Pressemitteilung der LSV: "2000 Schüler/-innen protestieren in München"

16.03.2004: ES BEWEGT SICH WAS - Über 2500 SchülerInnen demonstrierten während der Unterrichtszeit gegen bayerische Bildungspolitik

ES BEWEGT SICH WAS - Über 2500 SchülerInnen demonstrierten während der Unterrichtszeit gegen bayerische Bildungspolitik

Kundgebung in München gingen starke Repressalien seitens des Kultusministeriums voraus. Vincent Steinl: "Skandalöser und unverantwortlicher Umgang mit Grundrechten von Schülerinnen und Schülern"

Heute demonstrierten über 2500 SchülerInnen in München ab 12 Uhr auf der Praterinsel gegen die fatale Bildungspolitik der bayerischen Staatsregierung. Die LandesschülerInnenvertretung Bayern (LSV) hatte dazu aufgerufen, gemeinsam zu protestieren statt in den Unterricht zu gehen. Vincent Steinl, Vorstandsmitglied der LSV, nannte die Kundgebung "einen tollen Erfolg für uns SchülerInnen". Steinl: "Wir SchülerInnen haben gezeigt, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Die Kundgebung war die Gelb-Rote Karte für die Bildungspolitik der bayerischen Staatsregierung."

Die ganze Richtung der bayerischen Bildungspolitik ist falsch: Schule wird zunehmend einseitig an den Anforderungen der Wirtschaft ausgerichtet - das achtjährige Gymnasium, angekündigt ohne Konzept, ist das beste Beispiel hierfür. Daneben vergrößert sich von Entscheidung zu Entscheidung die soziale Ungerechtigkeit unseres Schulsystems: Studiengebühren wurden angekündigt genauso wie die teilweise Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Noten gibt es schon ab der zweiten Klasse, die Mittel für die außerschulische Jugendarbeit wurden gekürzt und StörerInnen werden einfach vom Unterricht ausgeschlossen. "Wer sich angesichts dieser Tatsachen immer noch vermeintlicher Spitzenplätze in internationalen Vergleichsstudien rühmt, dessen bzw. deren Lesekompetenz stelle ich in Frage.", so Steinl.

Wer bessere und sozial gerechtere Bildung will, muss nicht weniger, sondern mehr Geld für seine Schulen ausgeben. Steinl: "Schon jetzt sind die Klassen zu groß, viele Lehrkräfte überfordert und viele Lernmittel veraltet. Statt noch mehr an bayerischen Schulen zu kürzen, sollte die Staatsregierung lieber ihre Haushalts- und Finanzpolitik überdenken."

Die kultusministerielle Maschinerie versuchte alles, um SchülerInnen an der Teilnahme an der Kundgebung und der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu hindern. Briefe - von der LSV an die SchülerInnenvertretungen der Gymnasien und Realschulen adressiert - wurden in zahlreichen Fällen vom Direktorat nicht weitergeleitet, das Informieren von SchülerInnen beispielsweise in KlassensprecherInnenversammlungen wurde verboten und Disziplinarmaßnahmen wurden angedroht. Nach Aussagen mehrerer Anwesender warf ein Ministerialbeauftragter für die Gymnasien auf einer Tagung für DirektorInnen der LSV politische Nähe zur PDS und neokommunistische Tendenzen vor. Steinl hierzu: "Diese Verleumdung hat mit einer fairen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sollte nochmals jemand öffentlich versuchen, die LSV durch Lügen zu diffamieren, so hat dieser bzw. diese mit juristischen Konsequenzen zu rechnen."

Ausdrücklich verteidigte er die Form des Protests: "Unser Schulstreik hat gezeigt, dass SchülerInnen auch Bestrafungen in Kauf nehmen, um für eine bessere - schülerfreundlichere - Bildungspolitik zu demonstrieren. Wenn sich Bildungspolitik nicht an den Wünschen von uns SchülerInnen - den direkt Betroffenen von Schule - ausrichtet, so hat Frau Staatsministerin Hohlmeier auch in Zukunft mit schärfsten Protesten unsererseits zu rechnen."