Landesarbeitsgemeinschaft SMV vom 11. bis 12.12. : Bezirksschülersprecher kämpfen für mehr Mitspracherechte

04.12.2006: Streit um den Landesschülerrat oder: Wie schwer es Bayern mit Demokratie hat. Verhandlungen zwischen Kultusministerium und LSV am 12. Dezember in Dillingen

Seit 25 Jahren setzen sich Schülerinnen und Schüler in Bayern für eine anerkannte Landesschülervertretung ein. Doch bekanntlich braucht Bayern in Dingen Demokratie ja immer etwas länger und so ist es das einzige Bundesland in Deutschland, das immer noch keine anerkannte Schülervertretung hat. Da dies auch vor über 20 Jahren der Fall war, gründete sich unser Verein, die Landesschülervertretung e.V. und mischt seit dem in der Bildungspolitik in Bayern mit. Das passte dem Kultusministerium unter Hohlmeier gar nicht in den Kram und so gab es Versuche, die LSV zu verbieten, die allerdings vor Gericht scheiterten.

Inzwischen hat sich der Umgangston des Kultusministeriums gebessert und wir sind seit zwei Jahren in Verhandlungen um einen Landesschülerrat. Allerdings weichen die Konzepte immer mehr von unseren Ursprünglichen Ideen ab und so werden die Bezirksschülersprecher auf einer Tagung mit dem Kultusministerium vom 11. bis 12. Dezember in Dillingen um einen ordentlichen Plan für den Landesschülerrat kämpfen!

Nach Äußerungen des Kultusministerium können Schüler sich nämlich nicht selbst vertreten und eine Landesschülervertretung sollte nicht politisch sein. Ergo wollen sie uns weder ein Mitspracherecht noch ausreichende Finanzen und eine arbeitsfähige Struktur zugestehen. Der Landesschülerrat, wie er vom Kultusministerium geplant ist also eher ein Klotz am Bein für Bayerns Schülervertreter als eine Bereicherung.

Doch nicht nur an den Plänen stören wir uns, sondern auch an der Art und Weise, wie uns das Kultusministerium inzwischen behandelt. Werden wir einmal nicht ignoriert, gibt es wenig Informationen und auch an abgemachten Gesprächsterminen soll auf einmal nicht mehr über den Landesschülerrat geredet werden.

Nach zwei Jahren Verhandlungen wird unsere Geduld auf eine harte Probe gestellt. Wir sagen Ja zu mehr Demokratie und zu einer schlagkräftigen Landesschülervertretung für Bayern. Eine Ablehnung dieser Forderung ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten und gibt ein äußerst schwaches Bild für eine Demokratie ab! Wir bleiben dran, für die Schülerinnen und Schüler in Bayern, auch wenn der Umgangston mit dem Ministerium dadurch wieder rauer wird. So unmündig, wie uns das Kultusministerium erklärt, sind wir nämlich nicht.

Wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten!