Main Post - Schülervertretung hat's in Bayern nicht leicht

Da war basis01, Deutschlands größter Schülerkongress, im Frühjahr 2001 in Nürnberg. Dann gab es BreaK, den Bayerischen Realschülerkongress, im Herbst 2002 in Kirchheim bei München. Und bald geht basis in die Verlängerung - basis03 im März soll an die Erfolge der vergangenen Schülerkongresse anknüpfen.

Hinter all diesen Veranstaltungen steckt die LSV, die Landesschülervertretung Bayern - ein Verein, in dem sich die bayerischen Bezirksschülersprecher organisieren. Die LSV ist deshalb ein Verein, weil sie vom bayerischen Kultusministerium nicht offiziell als bayernweites Schülervertretungsgremium anerkannt ist - in allen anderen Bundesländern gibt es so etwas, bei uns nicht. Und trotzdem existiert die LSV Bayern nun schon seit fast 20 Jahren, und kämpft seit ihrer Gründung für mehr Schülerrechte, für die Gleichberechtigung aller Schularten, gegen die Zensur von Schülerzeitungen und für ihre eigene Anerkennung durch das Kultusministerium.

Trotz ihrer fast 20jährigen Arbeit ist die LSV allerdings immer noch nicht anerkannt, und wird laut eigener Aussage oft vom Kultusministerium übergangen. Selbst wenn man den Dialog suche, in dem man Vertreter des Kultusministeriums zu Podiumsdiskussionen bei Schülerkongressen einlade, würde sich das Kultusministerium vor der direkten Konfrontation mit den Schülerinnen und Schülern drücken - so lauten die Vorwürfe aus Schülervertretungskreisen.

Wir wollten wissen, was dahinter steckt, und haben deshalb mit dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher der LSV Bayern, Benedikt Glatzl, gesprochen, als auch mit Peter Brendl, einem Pressesprecher des bayerischen Kultusministeriums.

"Die LSV ist nicht bayernweit gewählt"

Daily X: Warum glänzt das Kultusministerium bei Veranstaltungen der LSV durch Abwesenheit?

Peter BrendeL: So kann man das nicht sagen. Auf basis01 war Kultusministerin Hohlmeier aus terminlichen Gründen zwar nicht anwesend, dafür aber unsere Fachmitarbeiter für SMV-Angelegenheiten. Und für BreaK hat die Realschulabteilung des Kultusministeriums keine Einladung erhalten.

Wie steht das Kultusministerium grundsätzlich zu der LSV?

Brendel: Das Problem ist, dass in der Gymnasialschulordnung in Bayern die Schülervertretungsstrukturen nur bis zur Bezirksebene reichen, eben zu den Bezirksschülersprechern, mit denen wir im engen Austausch stehen. Die LSV dagegen ist ein Verein, der keine Legitimation bestitzt, alle bayerischen Schüler zu vertreten. Deshalb können wir auch nicht alles, was die LSV macht, unterstützen. Trotzdem gehen wir bei schülervertretungsrelevanten Themen auf die LSV ein.

Aber ist es nicht so, dass die LSV aus den gewählten Bezirksschülersprechern besteht?

Brendel: Formal gesehen ist die LSV ein ganz gewöhnlicher Verein. Die Ansprechpartner der Schüler für das Ministerium sind die gewählten Bezirksschülersprecher, und nicht der Verein LSV, in dem sich die Bezirksschülersprecher von sich aus organisieren. Das Kultusministerium darf keinem Verein einen Blanko-Scheck in Sachen Schülervertretung ausstellen. Ob wir in Zukunft eine landesweite Schülervertretung in der Schulordnung verankern, ist noch offen, aber das Kultusministerium steht dem aufgeschlossen gegenüber.

Das würde dann nur für die Gymnasiasten sein - wie sieht es mit einer Vertretung der Realschüler aus?

Brendel: Auch das ist nicht ausgeschlossen. Aber dafür muss der Austausch zwischen Realschülern und zuständigen Vertretern des Ministeriums erst einmal beginnen.

"Die LSV vertritt bayerische Schüler"

Daily X: Das Kultusministerium will die LSV Bayern nicht anerkennen, weil sie ein Verein ist. Wie stehst Du dazu?

benedikt Glatzl: Stimmberechtigte Mitglieder sind in der Landesschülervertretung (LSV) nur die bayerischen Bezirksschülersprecher, also genau die Personen, die auch ein gesetzlich verankertes Gremium bilden würden, wenn es denn vorhanden wäre.

Die LSV als Ganzes ist zwar nicht von den Schülern gewählt worden, aber da ihre stimmberechtigten Mitglieder die gewählten Bezirksschülersprecher sind, kann die LSV durchaus von sich behaupten, die bayerischen Schüler zu vertreten. Trotz dieser eindeutigen demoktratischen Legitimation wird die LSV vom Kultusministerium nicht als offizieller Ansprechpartner akzeptiert.

Auf euere Kongresse ladet ihr immer auch Vertreter des Kultusministeriums ein - das wäre doch eine gute Gelegenheit für ein offenes Gespräch mit Frau Hohlmeier, oder?

Glatzl: Leider nicht. Auf Veranstaltungen und Kongresse kommen trotz mehrmaliger telefonischer Anfragen entweder gar keine Vertreter des Kultusministeriums oder nur solche, die in der Rangordnung relativ weit unten stehen, da Persönlichkeiten wie Frau Hohlmeier scheinbar wichtigere Dinge zu tun haben, als auf Schülerkongresse zu kommen.

Ihr fordert auch eine mehr Rechte für Realschüler und Hauptschüler - warum?

Glatzl: Bezirksschülersprecher existieren nur für die Gymnasien. Real- und Hauptschüler dürfen sich kaum überschulisch organisieren, und über das, was sie dürften, werden sie meist nicht einmal informiert. Da ist es natürlich nicht verwunderlich, dass die Schülervertreter anderer Schularten als dem Gymnasium nicht bildungspolitisch aktiv werden, wenn sie nicht einmal wissen, dass sie die Möglichkeit dazu hätten. Und von kultusministerieller Seite wurde in dieser Sache bisher noch keine Initiative ergriffen.

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